Vize-Außenminister Pankin: EU hat keine Druckmittel mehr, Sanktionen dauern an

Laut TASS sagte Pankin, es werde für die EU-Mitglieder zunehmend schwieriger, sich auf sektorale Beschränkungen zu einigen. Als Beleg nannte er, dass die Maßnahmen vom 12. Oktober nicht offiziell als 22. Sanktionspaket bezeichnet wurden. Nach seiner Einschätzung habe der EU-Rat lediglich seine schwarzen Listen erweitert, was er als strukturelle Schwäche bezeichnete. Unklar sei, wann und wie ein vollwertiges 22. Paket beschlossen werde. Laut TASS behauptet er zudem, die Sanktionen wirkten nicht und schadeten den EU-Volkswirtschaften stärker.

Wedomosti, die über dasselbe Interview berichten, schreiben, die EU habe am 12. Oktober rund 1.600 Personen und Organisationen aus Russland gelistet, darunter Firmen mit Bezug zur Produktion ballistischer Raketen, zur Rüstungsindustrie, zum Schiffbau und zur Metallurgie. Das 21. Paket sei am 23. Juli beschlossen worden, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe am 16. Oktober erklärt, die Arbeit an einem 22. Paket gehe weiter.

Lenta.ru zufolge sagte Pankin, es gebe derzeit keine ernsthaften Voraussetzungen für eine Aufhebung der Sanktionen. Moskau wolle die Zusammenarbeit mit Handelspartnern so gestalten, dass diese nicht von westlichen Beschränkungen betroffen seien. Wedomosti und Lenta.ru ergänzen, die Europäische Kommission habe am 6. November ihr erstes ständiges Sanktionsbüro eingerichtet, das unter anderem für Sanktionen gegen Russland zuständig ist.